Justizreform: wichtige Änderungen
Der Senat stimmte mit 86 Ja-Stimmen und 40 Nein-Stimmen der von Präsidentin Claudia Sheinbaum vorangetriebenen Justizreform zu. Die Initiative verschiebt die Justizwahl um ein Jahr, um die Stimmabgabe zu vereinfachen und einen klareren Ablauf zu gewährleisten.
Während der Debatte bezeichnete Senatorin Olga Sosa (Morena) die Reform als einen wichtigen Schritt, um ein von Privilegien und Korruption geprägtes Modell hinter sich zu lassen. Er wies darauf hin, dass das neue System keine Vereinbarungen im Dunkeln treffen oder Schutzmaßnahmen austauschen werde und dass es den authentischen Willen des Volkes widerspiegeln werde.
Angesichts der Fragen der Opposition verteidigte Sosa, dass die Reform weder die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet noch wirtschaftliche Unsicherheit hervorruft. Er betonte, dass Mexiko bei den ausländischen Direktinvestitionen Rekordzahlen von über 23 Milliarden Dollar erreicht habe, was – wie er sagte – das internationale Vertrauen in die Richtung der Exekutive widerspiegele.
Der Gesetzgeber erinnerte auch daran, dass im vorangegangenen Gerichtsverfahren mehr als 13 Millionen Menschen abgestimmt haben, eine Zahl, die höher ist als die Einzelstimmen der PAN, PRI oder MC bei der letzten Präsidentschaftswahl. Dies verleiht seiner Meinung nach dem System Legitimität.
Die geänderte Verfassungsreform beinhaltet neue genehmigte technische Kriterien, inklusive Prozesse und Geschlechterparität für diejenigen, die dem Justizsystem beitreten möchten. Mit dieser Zustimmung gibt der Kongress der Union grünes Licht für die Änderungen, die die Zeiten und die Logistik des neuen Justizsystems neu strukturieren.




