Abkommen in Venezuela: gemeinsame Agenda für Demokratie
Die von der Regierungspartei kontrollierte Nationalversammlung Venezuelas und eine Gruppe ehemaliger Oppositionsabgeordneter gaben eine Vereinbarung bekannt, am 1. August eine gemeinsame Agenda zu beginnen. Ziel ist die Stärkung der Demokratie. Die Annäherung erfolgt nach einem Treffen zwischen Parlamentspräsident Jorge Rodríguez und der ehemaligen Abgeordneten Dinorah Figuera, die nach fast acht Jahren im Exil ins Land zurückgekehrt ist.
Das „Gemeinsame Arbeitsblatt“ reagiert auch auf den Aufruf zur nationalen Einheit angesichts der Erdbeben vom 24. Juni. Laut offizieller Bilanz forderten die Erdbeben 4.561 Todesopfer, 16.740 Verletzte und mehr als 20.000 Betroffene.
Das Parlament betonte, dass die internationale Unterstützung für den Wiederaufbau die Notwendigkeit einer koordinierten Arbeit zur Überwindung der humanitären Krise und zur Aufrechterhaltung der Stabilität zeige. Die Behörden betrachten die Zusammenarbeit zwischen den Sektoren als Schlüssel für den nationalen Aufschwung.
Die Vereinigten Staaten unterstützten die Initiative. Das Außenministerium schlug vor, dass die Agenda als Fahrplan für einen politischen Dialog dienen sollte, der zu einem demokratischen Übergang führt. Zu den Prioritäten gehören: Stärkung der Institutionen, Erneuerung des Nationalen Wahlrats, Wiederherstellung der Garantien für politische Beteiligung und Schutz der bürgerlichen Freiheiten.
Der neue Dialogprozess findet in einem politischen Szenario statt, das sich nach der Gefangennahme des ehemaligen Präsidenten Nicolás Maduro im Januar während einer US-Militäroperation und der Aufstellung eines von Washington geförderten Übergangsplans verändert hat. Dinorah Figuera, Vertreterin der 2015 gewählten ehemaligen Mitglieder der Nationalversammlung, wird sich an der Konsensbildung für die politische Zukunft des Landes beteiligen.




