Das Bundesgericht erlaubt Trump, die Zölle während der Berufung beizubehalten

Ein wichtiges Gerichtsurteil hält Trumps umstrittene Zölle aufrecht, doch der Rechtsstreit steht erst am Anfang.

Controversia legal sobre los aranceles de Trump

Un tribunal federal de apelaciones autorizó este jueves al expresidente Donald Trump a continuar aplicando aranceles comerciales bajo la Ley de Poderes Económicos de Emergencia Internacional (IEEPA), mientras su administración recurre una sentencia previa que invalidaba gran parte de su estrategia económica. La decisión temporal, emitida por el Tribunal de Apelaciones del Circuito Federal, considera que suspender estos gravámenes afectaría la seguridad nacional de Estados Unidos.

Antecedentes del conflicto legal

El miércoles, un panel de tres jueces del Tribunal de Comercio Internacional determinó que Trump sobrepasó sus facultades al declarar una emergencia nacional en 2017 para imponer aranceles a importaciones de múltiples países. Sin embargo, la apelación congeló temporalmente este fallo. Los gravámenes afectan a socios comerciales clave, incluidos China, México y Canadá, así como a naciones con las que EE.UU. mantiene déficit comercial.

VerwandteTrump muss mit Klagen rechnen, weil er ohne Zustimmung des Kongresses Zölle verhängt hat

Impacto en la política comercial

Según Wendy Cutler, exnegociadora comercial y actual vicepresidenta del Instituto de Política de la Sociedad de Asia, el fallo judicial “sumerge en el caos la agenda comercial de Trump”. Las empresas ahora enfrentan incertidumbre en sus cadenas de suministro, mientras analizan si acelerar envíos para evitar futuros costos.

Detalles técnicos de los aranceles

Los gravámenes bloqueados incluyen:

  • Aranceles base del 10% aplicados en abril a casi todas las importaciones.
  • Impuestos “recíprocos” de hasta 50% a países con déficit comercial, suspendidos por 90 días para negociaciones.

No obstante, siguen vigentes los aranceles al acero (25%), aluminio (10%) y vehículos extranjeros, impuestos bajo la Sección 232 de la Ley de Expansión Comercial de 1962, que requiere estudios previos del Departamento de Comercio.

Repercusiones económicas y legales

El tribunal rechazó el argumento gubernamental que comparaba estos aranceles con los aplicados por Nixon en 1971, señalando que los déficits comerciales —presentes por 49 años— no constituyen una emergencia repentina. Jeffrey Schwab, abogado del Centro Liberty Justice, destacó que la IEEPA fue elegida precisamente para evitar la supervisión del Congreso.

Los mercados reaccionaron con cautela: aunque las acciones subieron levemente, analistas como Matthew Ryan de Ebury atribuyen esto a la expectativa de que la Casa Blanca encuentre alternativas legales para mantener su política.

Próximos pasos

Actualmente, siete demandas impugnan los aranceles. El fallo del miércoles combinó dos casos emblemáticos: uno presentado por 12 estados y otro por cinco pequeñas empresas. La apelación podría prolongarse meses, manteniendo la incertidumbre jurídica.

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Angriff auf Öltanker in der Straße von Hormus heizt die Spannungen an

Ein Öltanker wird vor Oman von einem Projektil getroffen. Die Spannungen mit dem Iran nehmen zu.

Ein Öltanker, der vor der Küste Omans in der Straße von Hormus fuhr, fing am frühen Dienstag Feuer, nachdem er von einem Projektil getroffen worden war, berichtete die britische Armee.

Es ist der jüngste Angriff auf ein Schiff auf dieser strategischen Route, über die in Friedenszeiten ein Fünftel des weltweit gehandelten Öls und Erdgases transportiert wurde. Der Verdacht richtet sich gegen den Iran, dem bereits frühere Angriffe in Gewässern nahe der omanischen Küste vorgeworfen wurden.

Verhandlungen über Pause und Massenbestattung

Die Vereinigten Staaten wollen die Verhandlungen mit dem Iran wieder aufnehmen, um die Meerenge vollständig wieder zu öffnen, das Atomprogramm Teherans zu reduzieren und den Krieg, der am 28. Februar begann, endgültig zu beenden. Die Angriffe auf Schiffe haben jedoch militärische Reaktionen aus Washington und anschließend iranische Reaktionen gegen die arabischen Golfstaaten hervorgerufen, was das Risiko einer Eskalation erhöht.

Die Gespräche scheinen ausgesetzt zu sein, bis die Beerdigung des obersten Führers des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, abgeschlossen ist, der in den ersten Stunden des Konflikts starb. Sein Leichnam wurde in die Stadt Qom geflogen, wo ihn am Dienstag eine Menschenmenge ehrte.

Angriffsdetails

Die britische Agentur Maritime Trade Operations teilte mit, das Schiff sei in der Nähe von Limah, Oman, angegriffen worden. Das Projektil traf die Backbordseite, als es versuchte, den engen Kurs in Richtung Golf von Oman zu verlassen. Es wurden keine Auswirkungen auf die Umwelt gemeldet und die Behörden ermitteln derzeit.

Zuvor hatte das gemeinsame Militärkommando des Iran gewarnt, dass alle Tanker genehmigte Routen benutzen müssen. „Jede Nichteinhaltung wird eine sofortige Reaktion nach sich ziehen“, hieß es in einer iranischen Erklärung, in der auch damit gedroht wurde, auf Einmischung der USA zu reagieren.

Im Rahmen eines vorläufigen Abkommens einigten sich beide Länder darauf, die Schifffahrt für 60 Tage freizugeben, Teheran besteht jedoch darauf, die Routen zu kontrollieren und für die Durchfahrt Gebühren zu erheben, was Washington und mehrere arabische Länder ablehnen. Frühere Versuche von Oman und den Vereinten Nationen, eine alternative Route einzurichten, lösten Angriffe im Nahen Osten aus.

Die Firma Kpler berichtete, dass am Wochenende mindestens 108 Schiffe die Meerenge auf verschiedenen Routen überquert hätten.

Khameneis Beerdigung

Das iranische Staatsfernsehen zeigte live Hunderttausende Menschen, die zur Jamkaran-Moschee zu einer Trauerfeier gingen. Auf den Bannern waren Bilder von Khamenei und seinem Sohn Moytabá Khamenei zu sehen, der zum neuen Obersten Führer ernannt wurde, obwohl er noch nicht bei den Zeremonien erschienen war. Es wird angenommen, dass er sich in Haft befindet, nachdem er bei dem Angriff verletzt wurde, der zum Tod seines Vaters führte.

Die Behörden sperrten Straßen und Luftraum wegen der Trauer, die am Donnerstag endet, wenn Khamenei in Mashhad beigesetzt wird. Er war 86 Jahre alt.

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Kanada wählt Deutschland für seinen größten Militärkauf: 12 U-Boote

Kanada beauftragt ein deutsches Unternehmen mit dem Bau von bis zu 12 U-Booten, der größten militärischen Akquisition seiner Geschichte.

Kanada wählt ThyssenKrupp für seine größte militärische Akquisition

Kanada hat das deutsche Unternehmen ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) als bevorzugten Lieferanten für den Bau von bis zu 12 U-Booten ausgewählt. Premierminister Mark Carney bezeichnete die Operation als die größte militärische Akquise in der Geschichte des Landes.

Die Ankündigung erfolgt wenige Tage bevor Carney an einem NATO-Gipfel teilnimmt, bei dem die Verbündeten unter Druck stehen, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Der Präsident bekräftigte, dass die TKMS-Plattform optimal für arktische Gewässer und für die Allianz sei.

„Das U-Boot hat sich bewährt und ist leistungsfähig“, erklärte Carney.

TKMS beliefert mehr als ein Drittel der NATO-Mitglieder mit U-Booten. Carney lehnte es ab, den genauen Preis bekannt zu geben, sagte aber, es werde eine Investition von „zig Milliarden Dollar“ bedeuten.

Bundeskanzler Friedrich Merz dankte Carney und betonte:

„Dies ist ein starkes Signal für unser transatlantisches und europäisches Bündnis.“

Das deutsche Unternehmen schlug den südkoreanischen Hanwha Ocean. ThyssenKrupp sagte, seine U-Boote würden die Interoperabilität stärken, da viele NATO-Verbündete bereits konventionell angetriebene Schiffe betreiben.

Kanada hat sich verpflichtet, seine Militärausgaben zu erhöhen, nachdem es jahrelang hinter den NATO-Zielen zurückgeblieben war. Carney versprach, die Verteidigungsausgaben bis 2035 auf 5 % des BIP zu erhöhen, nachdem in diesem Jahr 2 % des BIP erreicht worden waren, das bisherige Ziel der Allianz. Der kanadische Finanzplan sieht vor, dass die Ausgaben bis 2030 4 % des BIP erreichen werden.

Deutschland und Norwegen, die Länder, die die U-Boote gemeinsam entwerfen, werden Produktionsflächen eröffnen, um die Lieferungen zu beschleunigen. Kanada würde bis 2034 vier U-Boote erhalten, zwei Jahre früher als geplant. Die neue Flotte wird die vier U-Boote der Victoria-Klasse ersetzen, die Ende der 1990er Jahre aus zweiter Hand im Vereinigten Königreich gekauft wurden.

Kein amerikanisches Unternehmen hat ein Angebot abgegeben, da die USA ausschließlich Atom-U-Boote bauen, während Kanada nach konventionellen Schiffen suchte.

„Die Souveränität unseres Landes, das von drei Ozeanen und der längsten Küstenlinie der Welt begrenzt wird, hängt von unseren maritimen Fähigkeiten ab“, schloss Carney.

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China feuert ballistische Rakete von Atom-U-Boot im Pazifik ab

Test mit Sprengkopfattrappe stößt auf Kritik aus Australien, Japan und Neuseeland.

Ballistischer Raketentest von einem Atom-U-Boot aus

Chinas Militär hat am Montag im Südpazifik einen Teststart einer ballistischen Langstreckenrakete von einem Atom-U-Boot aus durchgeführt. Nach Angaben der offiziellen Agentur Xinhua war der Sprengkopf frei erfunden. Der Start um 12:01 Uhr Ortszeit sei Teil einer routinemäßigen jährlichen Schulung gewesen und habe sich nicht gegen ein Land gerichtet, hieß es in einer kurzen Erklärung von Xinhua, die vom Verteidigungsministerium erneut veröffentlicht wurde.

Australien, Japan und Neuseeland protestierten. Der neuseeländische Außenminister Winston Peters erklärte:

„Es scheint, dass China den Test trotz unserer seit langem bestehenden Bedenken hinsichtlich dieser Art von Aktivität innerhalb weniger Stunden nach der Benachrichtigung durchgeführt hat.“

Der Test fand am selben Tag statt, an dem Australien und Fidschi einen gegenseitigen Verteidigungsvertrag unterzeichneten, um dem chinesischen Einfluss entgegenzuwirken. Die australische Außenministerin Penny Wong sagte:

„Australien hat China gegenüber deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wir dies als destabilisierend für die Region betrachten.“

Japan äußerte Bedenken. Der Chefkabinettssekretär Minoru Kihara sagte:

„Chinas militärische Aktivitäten gepaart mit der mangelnden Transparenz sind für Japan und die internationale Gesellschaft zu einem ernsten Problem geworden.“

Peking wies die Kritik zurück. Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte: „Wir hoffen, dass die betreffenden Länder eine Überinterpretation vermeiden.“

Auch die USA reagierten. Der Sprecher des Außenministeriums, Thomas Pigott, sagte:

„Pekings rasche und undurchsichtige Aufrüstung von Atomwaffen gibt der Region und der Welt Anlass zu großer Sorge.“

Experten wiesen auf die mangelnde Transparenz hin. Drew Thompson, Forscher an der Nanyang Technological University, kommentierte: „Chinas Modernisierung und militärische Aufrüstung erfolgten ohne gleichzeitige Steigerung der Offenheit und Transparenz.“

Lyle Morris vom Asia Society Policy Institute stellte fest, dass es sich um den ersten öffentlich anerkannten Test einer Sprengkopfattrappe von einem Atom-U-Boot handelt, das bisher im Pazifik unterwegs war. Morris betonte, dass Japan, Neuseeland und Australien Benachrichtigungen erhalten hätten, nicht jedoch die Vereinigten Staaten.

China hält an einer Politik des „Kein Ersteinsatzes“ von Atomwaffen fest, modernisiert jedoch sein Arsenal. Nach Angaben des Pentagon verfügte China im Jahr 2024 über etwa 600 Sprengköpfe und plant bis 2030 mehr als 1.000.

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