Urteil wegen illegalem Vertrag im Master-Scam-Fall
Ein Bundesgericht verurteilte zwei ehemalige Beamte des aufgelösten Ministeriums für soziale Entwicklung (Sedesol) zu sechs Monaten Gefängnis und zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 26,6 Millionen Pesos, nachdem es ihre Beteiligung an der Unterzeichnung eines unregelmäßigen Vertrags mit der Autonomen Universität Zacatecas (UAZ) überprüft hatte. Die Angeklagten, Marcos Salvador Ibarra Infante und Ricardo Mejía Zayas, hatten während der Amtszeit von Rosario Robles Führungspositionen in der Delegationskoordinierungseinheit inne.
Einzelheiten zum Urteil und den gewährten Vorteilen
Richter Gerardo Alarcón López vom Nordgefängnis stellte fest, dass die ehemaligen Kollaborateure das Verbrechen des unerlaubten Einsatzes von Macht und Befugnissen begangen hatten, obwohl er die Mindeststrafe verhängte. Zusätzlich zur finanziellen Entschädigung – in Höhe des umgeleiteten Betrags – wurden eine Geldstrafe in Höhe von 100 Tagesgehältern und ein sechsmonatiger Ausschluss von der Ausübung öffentlicher Ämter verhängt. Aufgrund der geringen Strafe des Verbrechens können die Verurteilten jedoch eine Gefängnisstrafe vermeiden, indem sie Ersatzleistungen in Anspruch nehmen.
Die Generalstaatsanwaltschaft (FGR) hat nachgewiesen, dass Sedesol im Jahr 2015 52,2 Millionen Pesos an die UAZ gezahlt hat, um eine Methodik für die Registrierung von Sozialhilfeempfängern zu entwickeln. Allerdings vergab die Universität 100 % der Dienstleistungen an die Firma Integración Documental S.A. aus C.V. für nur 25,5 Millionen, wobei die Differenz illegal einbehalten wird. Der Vertrag verstieß gegen die Vorschriften, da er die technische Leistungsfähigkeit der UAZ nicht überprüfte und die Vergabe von Unteraufträgen über die zulässigen 49 % hinaus zuließ.
Kontext: Fortschritte im Master-Scam-Fall
Mit diesem Urteil werden acht Personen wegen der Veruntreuung öffentlicher Mittel im Rahmen des als Master Scam bekannten Skandals verurteilt. Zuvor erhielten andere ehemalige Bedienstete Haftstrafen zwischen 5 Monaten und 10 Jahren, hervorzuheben:
- Ezequiel Saúl Orduña Morga, ehemaliger Delegierter in Chiapas: 5 Monate und 29 Tage wegen unzulässiger Vertragsabwicklung von 28 Millionen.
- Martha Lidia Montoya Santos, ehemalige Finanzdirektorin: 6 Monate für die Genehmigung unregelmäßiger Zahlungen in Höhe von 7,5 Millionen.
- José Antolino Orozco Martínez und María de la Luz Vargas (Sedesol): 10 Jahre wegen Geldwäsche und organisierter Kriminalität.
Die Mehrheit der Beteiligten ist einer Gefängnisstrafe mit rechtlichen Mitteln entgangen, außer in Fällen im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität. Das Urteil gegen Ibarra und Mejía wird vor einem Berufungsgericht in Mexiko-Stadt angefochten.
Auswirkungen und Reflexionen
Dieser Fall zeigt die Mängel bei der Kontrolle des öffentlichen Beschaffungswesens während der vorherigen Regierung, bei der undurchsichtige Vereinbarungen Vorrang vor der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften hatten. Obwohl die Urteile einen Fortschritt darstellen, weisen Experten darauf hin, dass Wirtschaftssanktionen und vorübergehende Sperren nicht ausreichen, um ähnliche Praktiken in der Zukunft zu verhindern.
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