Eine Reform, die verspricht, für immer einzusperren
Präsident Nayib Bukele kündigte an, dass sein Kabinett eine Verfassungsreform zur Einführung lebenslanger Haftstrafen vorlegen werde. Das Ziel: Mörder, Vergewaltiger und Terroristen. Bisher war dies in der salvadorianischen Verfassung verboten.
„Wir werden sehen, wer diese Reform unterstützt und wer es wagen wird zu verteidigen, dass die Verfassung Mördern und Vergewaltigern weiterhin den Verbleib im Gefängnis verbietet“, sagte Bukele in X.
Die von seiner Partei kontrollierte Nationalversammlung wird es wahrscheinlich befürworten. Es ist ein weiteres Teil in einem Puzzle der von der Regierung vorangetriebenen Verfassungsänderungen.
Der Kontext: ein Krieg mit Ausnahmezustand
Dieser Vorschlag kommt nicht von allein. Es basiert auf dem sogenannten Krieg gegen Banden, der mit dem Ausnahmezustand im März 2022 begann. Eine vorübergehende Maßnahme, die seit fast vier Jahren gilt.
Es hat Grundrechte außer Kraft gesetzt und zur Verhaftung von rund 91.300 Menschen geführt. Das sind mehr als 1% der Gesamtbevölkerung des Landes. Bukele behauptet, dass 8.000 unschuldige Menschen freigelassen wurden.
Doch Menschenrechtsorganisationen zeichnen ein anderes Bild. Sie berichten dem IACHR, dass es sich bei der überwiegenden Mehrheit um willkürliche Inhaftierungen handelte. Ein Vorwurf, den Bukele scharf kritisierte.
Die Repression hat auch Kritiker, Aktivisten und Journalisten verfolgt. Viele stehen vor einem brutalen Dilemma: Exil oder Gefängnis. Gerichtsverfahren sind kollektiv, Beweise sind rar und der Zugang zu Anwälten ist begrenzt.
Beamte haben versprochen, dass die inhaftierten Bandenmitglieder „niemals auf die Straße zurückkehren“ würden. Lebenslange Haft wäre der rechtliche Mechanismus, um dies durchzusetzen.
Und dies geschieht, während eine andere Reform, die im August vorangetrieben wurde, die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten aufheben würde. Eine Bewegung, die Bukele den Weg ebnet, auf unbestimmte Zeit an der Macht zu bleiben.
Kritiker warnen seit Jahren: Diese Maßnahmen schwächen die Gewaltenteilung und untergraben eine ohnehin fragile Demokratie. Die Frage ist nun, was als nächstes bei dieser radikalen Transformation des Landes kommt.




